AGB für Unternehmenskunden

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Pathwize wird betrieben von der Note Buddy's GmbH, Dietkirchenstr. 70, 53913 Swisttal, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 25657, vertreten durch die Geschäftsführer Niclas Weisl und Gabriel Hilbrig ("Pathwize").

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen Pathwize und Unternehmen, die Pathwize nutzen, um Daten durch Fachexperten annotieren, bewerten oder erstellen zu lassen ("Kunde"). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, nicht gegenüber Verbrauchern.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Pathwize ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere in einem Angebot oder Auftrag ("Auftrag"), gehen diesen AGB vor. Für Experten, die über Pathwize arbeiten, gelten gesonderte Bedingungen (Worker Terms).

§ 2 Leistungen von Pathwize

Pathwize stellt dem Kunden eine Plattform bereit, über die er Aufgaben ("Tasks") anlegt, Daten hochlädt und von qualifizierten Fachexperten ("Experten") bearbeiten lässt, zum Beispiel Bild- und Datenannotation, Bewertung von Modellausgaben oder das Erstellen von Fachdaten. Pathwize wählt Experten nach Fachgebiet aus, organisiert Briefing, Qualifizierung und Qualitätssicherung und liefert die Ergebnisse über das Dashboard, als Export oder über die API.

Pathwize erbringt eine Dienstleistung. Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung der beauftragten Arbeiten nach der Anleitung des Kunden und dem Stand der Technik, nicht ein bestimmter Erfolg, insbesondere keine bestimmte Leistung eines Modells, das der Kunde mit den Ergebnissen trainiert oder bewertet. Eine bestimmte Genauigkeit oder Übereinstimmungsquote ist nur geschuldet, wenn sie im Auftrag ausdrücklich vereinbart ist.

Die Experten werden von Pathwize beauftragt und sind weder Arbeitnehmer noch Beauftragte des Kunden. Pathwize kann zur Leistungserbringung Dienstleister einsetzen, insbesondere für Hosting, Speicherung, Zahlungsabwicklung und Kommunikation.

§ 3 Vertragsschluss und Konto

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Unternehmenskonto anlegt und diese AGB akzeptiert. Einzelne Leistungen werden beauftragt, indem der Kunde einen Task veröffentlicht, Pathwize einen Auftrag bestätigt oder der Kunde Leistungen über die API oder einen MCP-Zugang anfordert.

Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffen und dass Personen, die für ihn handeln, dazu berechtigt sind. Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten. Handlungen, die über das Konto oder einen API-Schlüssel des Kunden vorgenommen werden, muss sich der Kunde zurechnen lassen, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 4 Pilot und Qualifizierung

Pathwize kann dem Kunden einen kostenlosen Pilot anbieten, in der Regel mit bis zu 50 Bildern oder vergleichbaren Datenpunkten. Der Pilot ist unverbindlich und begründet keine Pflicht zur weiteren Beauftragung. Zeitangaben zum Pilot sind Richtwerte.

Vor der laufenden Arbeit absolvieren Experten in der Regel einen Qualifikationstest auf Daten des Kunden. Der Kunde entscheidet über die Freigabe der Experten selbst oder anhand einer vereinbarten Bestehensgrenze. Für den Qualifikationstest entstehen dem Kunden keine Kosten. Ergebnisse aus dem Test darf der Kunde zur Bewertung der Experten nutzen.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt Pathwize die für die Leistung nötigen Daten, eine verständliche Anleitung mit Klassen und Beispielen sowie Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung. Unklarheiten in der Anleitung gehen nicht zu Lasten von Pathwize.

Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die übermittelten Daten bearbeiten zu lassen, und dass deren Bearbeitung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Datenbank-, Persönlichkeits- oder Geheimhaltungsrechte. Personenbezogene Daten übermittelt der Kunde nur, soweit dies für den Zweck erforderlich ist, und nach Möglichkeit anonymisiert oder pseudonymisiert. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO übermittelt er nur nach vorheriger Abstimmung in Textform.

Der Kunde nutzt Pathwize nicht für rechtswidrige Zwecke, nicht zur Erstellung von Inhalten, die Personen gefährden oder diskriminieren, und nicht, um die Plattform zu stören, auszuspähen oder nachzubauen.

§ 6 Qualität, Prüfung und Nachbesserung

Pathwize sichert die Qualität unter anderem durch Qualifikationstests, Zweitbewertung einer Stichprobe, Review bei Abweichungen und die Möglichkeit für Experten, unklare Fälle zu markieren und zu kommentieren. Umfang und Verfahren richten sich nach den Einstellungen des Tasks.

Der Kunde prüft gelieferte Ergebnisse in angemessener Zeit. Beanstandungen, insbesondere Abweichungen von der Anleitung, teilt er Pathwize innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung in Textform mit und benennt die betroffenen Datenpunkte. Berechtigt beanstandete Ergebnisse bearbeitet Pathwize ohne zusätzliche Vergütung erneut. Ergebnisse, die auf einer unklaren oder nachträglich geänderten Anleitung beruhen, gelten nicht als mangelhaft.

§ 7 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung richtet sich nach dem im Task oder Auftrag angegebenen Stundensatz und der tatsächlich gemessenen Arbeitszeit der Experten an den Daten des Kunden. Pathwize misst die Zeit pro Datenpunkt und stellt sie dem Kunden im Dashboard dar. Abweichende Vergütungsmodelle, etwa Preise pro Datenpunkt oder Pauschalen, gelten nur, wenn sie im Auftrag vereinbart sind.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Pathwize rechnet monatlich zum Monatsende oder nach Abschluss eines Auftrags ab. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug kann Pathwize nach vorheriger Ankündigung die weitere Bearbeitung aussetzen; gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.

Pathwize kann Stundensätze für künftige Tasks mit einer Frist von vier Wochen in Textform anpassen. Für bereits veröffentlichte Tasks gilt der vereinbarte Satz bis zu deren Abschluss.

§ 8 Experten und Umgehungsverbot

Pathwize wählt, beauftragt und vergütet die Experten. Der Kunde nimmt zu Experten nur über die Plattform Kontakt auf, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate nach der letzten Tätigkeit eines Experten für den Kunden wird der Kunde diesen Experten nicht unmittelbar oder über Dritte für vergleichbare Leistungen beauftragen oder anstellen, ohne Pathwize einzubeziehen. Wünscht der Kunde eine direkte Zusammenarbeit oder Anstellung, vereinbaren die Parteien vorab eine angemessene Vermittlungsvergütung. Allgemeine Stellenausschreibungen, auf die sich ein Experte von sich aus bewirbt, sind davon nicht erfasst.

§ 9 Daten, Ergebnisse und Nutzungsrechte

Die vom Kunden bereitgestellten Daten bleiben sein Eigentum. Pathwize nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der Leistungen für den Kunden, trainiert damit keine eigenen oder fremden Modelle und gibt sie nicht an Dritte weiter, außer an Experten und Dienstleister, soweit dies für die Leistung erforderlich ist.

Mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Ergebnissen, insbesondere Annotationen, Bewertungen und Notizen, das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht zur Nutzung für beliebige Zwecke, einschließlich des Trainings und der Bewertung von KI-Modellen. Pathwize stellt durch die Bedingungen mit den Experten sicher, dass diese Rechte eingeräumt werden können.

Pathwize darf anonymisierte und aggregierte Kennzahlen, die keine Rückschlüsse auf Daten oder Ergebnisse des Kunden zulassen, etwa Bearbeitungszeiten oder Übereinstimmungsquoten, zur Verbesserung der Plattform und der Qualitätssicherung verwenden. Name und Logo des Kunden nutzt Pathwize als Referenz nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden.

Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Schnittstellen und den eigenen Materialien von Pathwize verbleiben bei Pathwize.

§ 10 Datenschutz und Datensicherheit

Soweit Pathwize im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Data Processing Addendum (Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO) als Bestandteil des Vertrags. Die Daten des Kunden werden in der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.

Experten sehen die Daten des Kunden nur innerhalb der Plattform und nur für die ihnen freigegebenen Tasks. Pathwize trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten, unter anderem Verschlüsselung bei der Übertragung, Zugriffsbeschränkungen und Protokollierung.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Daten, Anleitungen, Ergebnisse, Preise und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Pathwize verpflichtet die eingesetzten Experten und Dienstleister entsprechend zur Vertraulichkeit.

Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, die ihr bereits rechtmäßig bekannt waren oder die sie unabhängig entwickelt hat, sowie für Offenlegungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten. Sie besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie sie geheim sind.

§ 12 Haftung

Pathwize haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Pathwize nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an Pathwize gezahlt hat.

Pathwize haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft, und nicht für die Leistung von Modellen, die mit den Ergebnissen trainiert oder bewertet werden. Für den Verlust von Daten haftet Pathwize nur in dem Umfang, der bei üblicher Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Pathwize.

§ 13 Freistellung

Der Kunde stellt Pathwize von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Anleitungen Rechte Dritter verletzen oder ihre Bearbeitung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Pathwize informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und stimmt die Verteidigung mit ihm ab.

§ 14 API, Integrationen und KI-Funktionen

Pathwize stellt eine API, Webhooks und einen MCP-Server bereit, über die Kunden oder von ihnen eingesetzte KI-Agenten Tasks anlegen, Daten übermitteln und Ergebnisse abrufen können. Der Kunde ist für Aktionen verantwortlich, die über seine API-Schlüssel ausgelöst werden, einschließlich der Veröffentlichung von Tasks und der damit verbundenen Benachrichtigung von Experten. Pathwize kann Anfragen begrenzen, um die Stabilität der Plattform zu sichern.

Wo Pathwize KI-gestützte Funktionen anbietet, etwa Vorschläge für Masken oder Vorbeschriftungen, dienen diese der Unterstützung der Experten. Die maßgebliche Bewertung trifft ein Mensch; Pathwize übernimmt für automatisch erzeugte Vorschläge keine Gewähr.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Einzelne Tasks kann der Kunde jederzeit pausieren oder beenden; bis dahin erbrachte Leistungen werden vergütet. Abweichende Laufzeiten aus einem Auftrag gehen vor.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Pathwize insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung erheblicher Beträge trotz Mahnung in Verzug ist oder die Plattform rechtswidrig nutzt.

Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten und Ergebnisse für 30 Tage exportieren. Danach löscht Pathwize sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 16 Änderungen dieser AGB

Pathwize kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen neuer Funktionen oder geänderter Rechtslage. Pathwize teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist Pathwize in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Pathwize kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Erklärungen nach diesen AGB bedürfen der Textform, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt: legal@gopathwize.com oder Note Buddy's GmbH, Dietkirchenstr. 70, 53913 Swisttal.